Vernehmlassungsantwort VI. Nachtrag zum Energiegesetz

Für die Einladung, im Rahmen der Vernehmlassung zum VI. Nachtrag zum Energiegesetz Stellung zu nehmen danke ich Ihnen namens der CVP Kanton St.Gallen bestens. Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr und freuen uns, wenn Sie unsere Bemerkungen, Gedanken und Anträge bei der Ausarbeitung der definitiven Botschaft berücksichtigen.

Die CVP begrüsst im Grundsatz die Ziele des VI. Nachtrages zum Energiegesetz. Zur Senkung der CO2– Emissionen sind weitere Massnahmen dringend nötig. Positiv zu vermerken ist, dass die Harmonisierung über die Kantone hinweg zumindest auf Stufe der Basismodule konsequent verfolgt wird. Die Energiepolitik darf trotz Föderalismus nicht an den Kantonsgrenzen Halt machen. Zu begrüssen ist, dass die MuKEn nicht über den Verordnungsweg eingeführt werden, sondern über den gesetzgeberischen Prozess das Parlament und allenfalls auch das Volk miteinbezogen sind.

Einen gewissen Widerspruch zur Energiegesetzgebung und deren Zielerreichung sehen wir jedoch darin, dass die Gelder für die Energieförderung teilweise gekürzt werden und so zumindest in einigen Bereichen der Anreiz vermindert wird. Die Ziele der Energiestrategie können nur erreicht werden, wenn der Mix von Verboten, Geboten und Anreizen aufeinander abgestimmt wird.

Zum Erlassentwurf nehmen wir wie folgt Stellung;

Auswahl der Module

Wir unterstützen die Nichtumsetzung der Module 6 und 8 und begrüssen den pragmatischen Ansatz der Regierung. Modul 9 (GEAK) darf nicht als Pflicht eingeführt werden. Es sollte als freiwilliges Informationsinstrument so ausgestaltet sein, dass der Anreiz bleibt. Der GEAK ist eine Voraussetzung, dass mehr Eigentümer für energetische Sanierungsmassnahmen sensibilisiert und motiviert werden können)

Teilmodul E: Stromerzeugung bei Neubauten (neuer Artikel 5b)

Das Teilmodul E wird unterstützt. Die Eigenstromerzeugung ist ein wichtiger Teil zur Erreichung der Energieziele. Wir begrüssen es, wenn der Grundeigentümer die Wahl hat zwischen der Erzeugung von Eigenstrom und alternativ einem verringerten Energiebedarf.

In diesem Zusammenhang ist der Kanton aber auch gefordert, die Auflagen zur Nutzung des eigen produzierten Stroms zu verringern und zusammen mit den Netzbetreibern Einspeisung, Eigenbezug und Verrechnung zu optimieren.

Teilmodul F: Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz (neuer Artikel 5a)

Bei den rund 75‘000 mit fossiler Energie beheizten Gebäuden ist eine Senkung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern nötig. In erster Linie ist anzustreben, dass die Gebäude möglichst rasch und auch unabhängig des Ersatzes des fossilen Wärmeerzeugers bei der GEAK-Gesamtenergieeffizienz die Klasse D erreichen.

Ein beachtlicher Anteil der CO2 Emissionen der Schweiz stammt aus den Heizöl- und Erdgasheizungen der bestehenden Bauten. Diese sind langfristig zu verringern. Der vorgeschlagene Artikel stellt einen guten Kompromiss dar. Wir begrüssen diesen Artikel ausdrücklich. Wir sind überzeugt, dass damit zusammen mit dem revidierten Art. 5a auch die einheimischen, erneuerbaren Energien einen Vorteil erhalten, beispielsweise zentrale Holzschnitzelheizungsanlagen mit Wärmeverbund.

Die Forderung, dass mindestens 10 Prozent der Wärme durch erneuerbare Energie gedeckt oder eingespart werden, können mit den 11 Standardlösungen erreicht werden. Wichtig erscheint uns bei der Aufzählung der Standardlösungen, dass auch für zur Zeit noch nicht erwähnte oder in Zukunft erst zu entwickelnde Standartlösungen die Möglichkeiten geschaffen wird, diese allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt aufzunehmen. Diese möglichen Standartlösungen können sich auf den Energieträger aber auch auf die Technologie beziehen.

Teilmodul H: Ersatz von zentralen Elektroheizungen (Art. 12a neuer Absatz 1bis)

Dieses Modul wird im Grundsatz unterstützt. Generell beurteilt die CVP jedoch ein griffiges Anreizsystem als zielführender als Zwangsmassnahmen. Vor diesem Hintergrund fordert die CVP ein Anreizsystem und keine fixe Laufzeit bis zur Sanierung.

Antrag:

Die Formulierung soll soweit angepasst werden, dass keine Frist für die Sanierung im Gesetz festgesetzt wird. Die Regierung soll die Formulierung des Gesetzes so ausformulieren, dass ein Sanierungszwang erst beim Ersatz des Gerätes anfällt.

Teilmodul I: Ersatz von zentralen Elektro-Wassererwärmern (neuer Art. 12d)

Die Stossrichtung wird gemäss Erläuterungen in der Botschaft im Grundsatz unterstützt, wir möchten jedoch auf untenstehende Problematik bei der Umsetzung hinweisen und beliebt machen, diesbezüglich eine Lösung auszuarbeiten. Die CVP fordert auch hier den Ansatz eines Anreizsystems und lehnt eine fixe Laufzeit bis zur Ersetzung ab. Denn für die CVP wird ein griffiges Anreizsystem als zielführender beurteilt als Zwangsmassnahmen.

Aufgrund der Botschaft ist anzunehmen, dass zentrale Elektro-Wassererwärmer oft noch in alten Bauten mit handbeschickten Holzheizungen stehen, z.B. alte Bauernhäuser. Da ist es nicht einfach eine andere Lösung zu suchen, oder es entstehen nicht amortisierbare Mehrkosten, vor allem wenn solche Bauten nicht mehr als Erstwohnungen gebraucht werden. Dafür ist noch eine verhältnismässige Lösung zu suchen.

Antrag:

Die Formulierung soll soweit angepasst werden, dass keine Frist für die Sanierung im Gesetz festgesetzt wird. Die Regierung soll die Formulierung des Gesetzes so ausformulieren, dass ein Sanierungszwang erst beim Ersatz des Gerätes anfällt.

Teilmodul J: Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung in Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen

Das Modul wird unterstützt. Wir erachten es als zielführend, wenn die Abläufe und Verfahren weiter vereinfacht werden. Die Bestimmung des Verbrauchs muss durch den Eigentümer/Vermieter bzw. die beauftragte Person in eigener Verantwortung erfolgen können.

Teilmodul M: Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (neuer Artikel 1c)

Es ist naheliegend, dass der Gesetzgeber, welcher gleichzeitig Bauherr und Eigentümer sein kann, seine Vorbildfunktion wahrnehmen muss. Wir begrüssen die Absicht, dass die öffentliche Hand in Pilotprojekten und bei der Anwendung neuer Technologien sich aktiv beteiligt..

Wir sehen jedoch eine gewisse Widersprüchlichkeit zwischen Vorbildfunktion und der angedachten „über das gesetzliche Minimalanforderungen hinaus gehende“. Der Kanton soll sich das Ziel setzen, die öffentlichen Bauten bis 2050 ohne fossile Energieträger zu beheizen. Weitergehend mit dem Auge auf die Kosten, und dabei sind zwingend die Lebensdauerkosten (z.B. einer Baute) zu beachten, soll der Kanton vor allem bei Neubauten und Gesamtsanierungen die Umsetzung der Vorbildfunktion sichtbar aufzeigen.

Eine Verpflichtung der Gemeinden zu einer Vorbildfunktion ist ein weitgehender Eingriff in die Gemeindeautonomie. Es sollte jeder Gemeinde selber überlassen werden, ob sie vorbildlich sein will oder nicht.

Wir beantragen daher auf folgende Änderung:
1. Satz 1 von Artikel 1c: «Für im Eigentum vom Kanton stehende Bauten und Anlagen:»
2. Buchstabe a) „festlegen“ ist durch „anstreben“ zu ersetzen, dazu genügt eine Empfehlung
3. Neuer Absatz 2: «Der Regierung erlässt Empfehlungen zuhanden der Gemeinden. »

Modul 2: Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung in bestehenden Gebäuden (neuer Artikel 8c)

Das Modul 2 sieht bei bestehenden Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohnungen einen Zwang zur Installation von Einrichtungen zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Warmwasser und Heizung vor, sofern die Gebäude nicht eine Gesamtenergieeffizienz der GEAK Klasse D erreichen. Damit soll der Anreiz zum Energiesparen vergrössert werden. In Anbetracht dessen, dass im Kantonsparlament anlässlich des letzten Nachtrages dieser Punkt sehr ausgiebig diskutiert wurde, ist eine Einführung über die Hintertüre nicht angebracht. Die Besitzer von Mehrfamilienhäuser sollen durch Anreizsysteme zur energetischen Sanierung motiviert werden.

Antrag:

Art. 8c soll deshalb gestrichen werden.

Eventualantrag:

Falls Artikel 8c beibehalten werden soll, ist der Vollzug einer kantonal Amtsstelle zuzweisen.

Modul 5: Grundausrüstung zur Überwachung der Gebäudetechnik (neuer Art. 9bis und Art. 10, f) und g):

Dieses Modul wird grundsätzlich unterstützt. Nebst der Steuerung und Überwachung von Heizung, Warmwasser, Klimatisierung und der Lüftung sollten gleichzeitig auch die Eigenproduktion von Warmwasser und Strom für den Eigen- wie Fremdverbrauch gesteuert und in die Gesamtüberwachung miteinbezogen werden.

Formelles: Für die Lesbarkeit ist die Nummerierung mit „9bis“ ungünstig, nur damit der neue Artikel vor dem Artikel 9a kommt. Die Bezeichnung „Art. 9b“ für den neuen Artikel wäre besser lesbar, materiell würde er auch nach Art. 9a passen, betreffen doch beide Artikel die Regelungstechnik.

Die CVP Kanton St.Gallen sieht von einer Ausweitung der Bewilligungspflicht auf Elektroboiler und auf fossile Heizungen ab. Diese Massnahme ist mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden.

Antrag:

Streichung des Art. 10, Ziff. 1, lit. f) und g)

Förderung erneuerbarer Energie

Die im aktuellen Energiegesetz festgelegten Zielwerte für die Produktion von erneuerbaren Energien von 1‘200 GWh werden bis zum Jahr 2020 knapp erreicht. Für 2030 ist der Zielwert von 2‘300 GWh festgelegt worden. Dieses hohe Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten ihr Handeln auf die Zielerreichung ausrichten. Die flankierenden Massnahmen gemäss Vernehmlassungsbotschaft S. 38/53 sind erfolgsversprechende Ansätze.

Die CVP bemängelt das bisher eher zurückhaltende Engagement der öffentlichen Hand bei der Realisation von Produktionsanlagen für erneuerbaren Energien aller nachhaltigen und erneuerbaren Energieträger. Hier muss der Kanton mehr Mittel einbringen und bei der Förderung im Kanton gesamtkonzeptionell vorgehen und so das machbare Potential zur Realisierung besser nutzen. Der Kanton muss erneuerbaren Energien noch stärker fördern.

Der VI. Nachtrag zum Energiegesetz sieht vor, die jährlichen Mittel des Kantons um 0.4 Mio. Franken zu kürzen. Dies mit der Begründung, dass mit der Übernahme des Basismoduls in das Gesetz die Förderung der Solaranlagen entfalle. Wir vertreten die Ansicht, dass die jährlichen Beiträge nicht gekürzt werden dürfen und an Stelle der Solaranlagen die Förderung anderer erneuerbarer Energieträger, z.B. bei der Biomasse und beim Holz eingesetzt werden sollen.

Die Erreichung der energiepolitischen Ziele hängt von einem Mix aus gesetzlichen Vorschriften, Anreizen und öffentlicher Förderung ab. Daher wäre es falsch, den im Verhältnis zu den gemachten Investitionen im Energiebereich effektiv kleinen kantonalen Förderbeitrag zu kürzen.

Zur besseren Verständlichkeit möchten wir anregen, dass die Bezeichnung der Module einheitlich und übersichtlich gestaltet werden soll. (Entweder Modul 1, 2 usw. oder Modul A, B usw.)