Wirtschaft bleibt aussen vor

Die CVP Kanton St.Gallen ist enttäuscht über die Annahme des Nachtrages zum Berufsbildungsgesetz. Hingegen ist sie erfreut über die klare Annahme der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten. Sie nimmt auch die eidgenössischen Vorlagen mit Befriedigung zur Kenntnis.

Die CVP hatte sich für eine starke Berufsbildung mit enger Verbindung zum Gewerbe eingesetzt. Offenbar ist jedoch eine Mehrheit der St.Galler Abstimmenden einverstanden damit, dass die Führung der Berufsfachschulen beim Amt für Berufsbildung zentralisiert wird. Die CVP nimmt zur Kenntnis, dass nun die Verwaltung aufgebläht und ein gut funktionierendes Milizsystem abgeschafft sowie das Gewerbe und die Regionen bei der Berufsbildung ausgeschlossen werden. Das Erfolgsmodell des dualen Berufsbildungssystems wird damit klar geschwächt. Gemäss dem Gesetzeserlass scheiden nun alle Mitglieder von Berufsfachschulkommissionen per Ende Jahr aus ihrem Amt. Das Gewerbe ist mit diesem Entscheid praktisch ausgeladen. «Die CVP wird die Machtverschiebung ins Bildungsdepartement wachsam beobachten und den Bildungsdirektor am weiteren Erfolg der Berufsbildung messen», so Kantonsrat Peter Göldi.

Die CVP freut sich hingegen über die deutliche Annahme der unumstrittenen Vorlage zur Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten.

Die CVP ist erleichtert über die deutliche Ablehnung der trügerischen Selbstbestimmungsinitiative (SBI), wodurch ein Angriff auf die Schweizer Werte erfolgreich abgewehrt werden konnte. Genauso erfreut zeigt sich die CVP über die Ablehnung der «Hornkuh-Initiative» sowie die klare Annahme der Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG).