Parteileitung fordert 5 Prozentpunkte weniger Steuern für Stadt St.Gallen

In einer Medienmitteilung verlangt die Parteileitung der CVP Stadt St.Gallen eine Steuerfusssenkung
um 5 Prozentpunkte.

Mit Befremden nimmt die Parteileitung der CVP Stadt St.Gallen den Budgetvorschlag 2019 des Stadtrates zur Kenntnis. Der Sparauftrag des Stadtparlaments wird darin nicht umgesetzt. Zusätzliche Aufgaben erfordern neue Stellen. Dies anerkennt auch die CVP – gerade bei der ausgebauten Tagesbetreuung. Unverständlich ist aber, weshalb das Sparpotential an anderer Stelle nicht genutzt wird. Das Geothermieprojekt beispielsweise ist sistiert, der Aufwand bleibt aber bestehen.

In den kommenden Jahren stehen grosse Infrastrukturprojekte an. Deren Unterhalt wird die Stadtrechnung weiter belasten. Ändert der Stadtrat seine heutige Ausgabenpraxis nicht, wird eine Steuererhöhung dann nicht ausgeschlossen werden können. Deshalb fordert die Parteileitung der CVP Stadt St.Gallen heute von Stadtparlament und Stadtrat griffige Massnahmen, sodass eine Steuerfusssenkung von 5 Prozentpunkten realisiert werden kann. Zu einer attraktiven Stadt gehört auch ein attraktiver Steuerfuss.